Das schriftliche Urteil des Bundesgerichts, das den Entscheid der Vorinstanz umgestossen hat, liegt noch nicht vor. Aus diesem Grund ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die Erwägungen des höchsten Schweizer Gerichts zu kommentieren. Abzuwarten bleibt zudem, ob sich wegen der Erhöhung der LSVA die Konsumentenpreise tatsächlich spürbar erhöhen werden, wie der Verband der LKW-Transporteure ASTAG glaubt.

Schon jetzt aber lässt sich sagen, dass der Entscheid des Bundesgerichts verkehrs- und klimapolitisch von grosser Bedeutung ist. Effiziente Massnahmen im alpenquerenden Güterverkehr sind wichtig, weil das Verlagerungsziel noch in weiter Ferne liegt: Derzeit werden lediglich 61 Prozent aller Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert.

Verlagerung in die falsche Richtung

Die Verlagerung des Güterverkehrs findet nämlich in die falsche Richtung statt: Seit der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980 nahm der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr ständig ab. Dieser Negativtrend setzte sich auch in den letzten Jahren fort.

Die Güterverlagerung ist ein Auftrag, den das Volk dem Bund 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative gegeben hat. «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen», heisst es in Artikel 84, Absatz 2 der Bundesverfassung unmissverständlich. Zu diesen Massnahmen gehört auch eine angemessene LSVA.

Alpentransitbörse gefragt

Die Erhöhung der LSVA alleine genügt jedoch nicht, um das gesetzlich festgeschriebene Verlagerungsziel zu erreichen. Diese Einschätzung des VCS und anderer Umweltorganisationen teilt auch der Bundesrat.

In erster Linie ist eine Alpentransitbörse notwendig, damit mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Die LKW-Fahrten über die Alpen könnten so auf ein ökologisch verträgliches Mass reduziert werden.