Umfahrung Mellingen

2012: Ausgangslage

Die Umfahrung Mellingen wurde von einer breiten Koalition bekämpft; in der Volksabstimmung wurde sie mit 60% Ja zu 40% Nein angenommen. Bei der Auflage zeigte sich eine ganze Reihe von rechtlichen Mängeln, so dass der VCS mit dem WWF zusammen Einwendungen erhob. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob es erlaubt ist, eine Strasse von regionaler Bedeutung quer durch das BLN-Gebiet Reusslandschaft (BLN = Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung) zu bauen.


2013: Abweisung der Einwendungen und Beschwerde

Der Regierungsrat weist unsere Einwendungen vollständig ab. Wir erheben Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Verwaltungsgerichtsentscheid wird für Frühling 2014 erwartet.


2014: Gutachten muss eingeholt werden

Das Verwaltungsgericht gibt uns in einem Zwischenentscheid in einem Punkt recht und entscheidet, dass ein ENHK-Gutachten erforderlich gewesen wäre. Ein solches wird nun in Auftrag gegeben.


2015: Kanton kündigt neues Projekt an

Noch vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts kündigt der Kanton ein neues Projekt an. Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt scheinen nur kosmetisch zu sein.


2015: Teilsieg vor Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht gibt uns teilweise recht und entscheidet, dass Abschnitt 1 (also der Teil mit der Reussbrücke) so nicht gebaut werden darf.


2016: Weiterzug und neue Einwendungen

Da sich das neue Projekt des Kantons verglichen mit dem ursprünglichen kaum verändert hat, erheben wir neue Einwendungen. Gleichzeitig gehen wir wegen dem vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Abschnitt 2 vor Bundesgericht.


2016: Bundesgericht heisst Einwendungen gut

Das Bundesgericht gibt uns vollumfänglich Recht und schickt auch die Bewilligung für den Abschnitt 2 an den Regierungsrat zurück. Der ursprüngliche Rechtsfall ist damit abgeschlossen.

Die Einwendungen gegen das neu aufgelegte Projekt sind weiterhin hängig.


2018: Die Einwendungen gegen das neu aufgelegte Projekt wird abgewiesen.

Der Regierungsrat des Kanton Aargau entscheidet an der Sitzung vom vom 17. Januar 2018 dass er die Einwendung von WWF und VCS Aargau abzuweisen.


2018: Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid

VCS und WWF Aargau reichen eine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid ein.

Daraufhin kommt es zu Verhandlungen mit dem Kanton.