Der VCS Aargau nimmt die Ausbauabsichten für grenzüberschreitende Schwerverkehrsverbindungen, die der Kanton Aargau und das benachbarte Baden-Württemberg vorgestellt haben, besorgt zur Kenntnis. Die Verkehrsstudie wurzelt in einem überholten Denken, das ein Problem mit den Mitteln zu lösen versucht, die es verursachen. Die Klimakrise muss aber zwingend zu einem Umdenken führen.
Der VCS warnt vor dem beabsichtigten Ausbau der Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Schwerverkehr. Damit würde ein bestehendes Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Das Strassenverkehrsnetz stösst schon heute vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen, und jeder weitere Ausbau zieht Probleme an anderen Orten nach sich. Der Studie fehlt ein systemischer Ansatz; sie ist allein darauf ausgelegt, strassenseitige Kapazitätsprobleme zu lösen und ignoriert die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf den Siedlungsraum, das Klima, auf Natur und Umwelt.
Die Verkehrsstudie ist im Zusammenhang mit dem laufenden Bau der Hochrheinautobahn A98 von Weil am Rhein zum Bodensee zu lesen, die entsprechende Anschlüsse auch über den Rhein hinweg in Richtung Süden sucht. Der Kanton Aargau steht besonders unter Druck, mit zwei neuen Rheinübergängen in Sisseln und in Koblenz sowie einer Kapazitätserhöhung beim regionalen Übergang in Rheinfelden Hand zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten zu bieten.
Brückenneubau Koblenz öffnet die Büchse der Pandora
Seit Jahren sucht der Kanton Aargau nach einer Lösung, um die Strassenkapazitäten zwischen Koblenz und dem Nationalstrassennetz zu erhöhen; dies als Folge von Wünschen aus dem Zurzibieter Gewerbe. Eine neue Brücke oberhalb von Koblenz, die das heutige Nadelöhr beim Zoll beseitigt, ergibt in Verbindung mit diesem unter dem Begriff OASE bekannt gewordenen Planungsansatz ein giftiges Gemisch für den östlichen Kantonsteil: Es würde die sprichwörtliche Büchse der Pandora geöffnet, dem Ostaargau droht damit eine Flut an Transitschwerverkehr. Schon heute wehren sich Menschen in den betroffenen Siedlungsgebieten im Unteren Aaretal, rund um Brugg/Windisch und in der Region Baden zu Recht gegen den stetig zunehmenden Güterverkehr auf der Strasse, der die Lebensqualität in den Dörfern beeinträchtigt. Die Route durch das Untere Aaretal ist Teil einer rund 80 Kilometer langen, vom Schwerverkehr stark beanspruchten Überlandstrecke von der A81 bei Geisingen zur A1/A3 auf dem Birrfeld. Mit der Realisierung der A98 droht eine weitere Zunahme des Strassengüterverkehrs. Dass die deutsche Studie dem Kanton Aargau in paternalistischer Art empfiehlt, mit Ortsumfahrungen doch selbst für eine Linderung des Leidens zu sorgen, ist einfach nur zynisch.
Sisseln: Aargauer Entwicklungsprojekt als Feigenblatt?
Die heutige Verbindung zwischen Stein und Bad Säckingen genügt dem lokalen und regionalen Verkehr. Gerade recht dürfte den Verkehrsplanern in unserem Nachbarland kommen, dass der Kanton Aargau das Sisslerfeld in eine riesige Industriezone verwandeln will und damit selbst den Bedarf für eine neue, verkehrsorientierte Rheinquerung generiert. Die Idee eines Brückenschlags bei Sisseln ist indes schon älteren Datums, wie ein Blick in den kantonalen Richtplan zeigt. Unabhängig davon führt eine Verbindung zwischen A98 auf deutscher und A3 auf Schweizer Seite zu Mehrverkehr, der unsere schon heute stark belasteten Verkehrsnetze noch mehr belasten würde.
Ausbau Spange Rheinfelden: Krasse Verletzung der Vereinbarung von 1999
Die Verbindung der A98 mit der A3 bei Rheinfelden wurde Anfang der Nullerjahre als regionale Verbindung realisiert. Die Verkehrsstudie sieht die Option vor, die bestehende Brücke von vier auf sechs Spuren auszubauen, um die Kapazität zu erhöhen. Dies widerspricht jedoch der Vereinbarung zwischen dem Bundesland Baden-Württemberg, den Kantonen Aargau, Baselland und Basel-Stadt sowie der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und der Zollkreisdirektion Basel vom 22. April 1999, die bezweckt, den Transitverkehr via Basel zu kanalisieren und eine Verlagerung auf den Grenzübergang Rheinfelden zu vermeiden. Der VCS Aargau erwartet, dass diese Vereinbarung auch in Zukunft respektiert wird und dass der Kanton den Geist des Abkommens gegenüber deuschen Begehrlichkeiten verteidigt.
Nachfrageorientierte Verkehrspolitik untergräbt Anstrengungen zum Klimaschutz
Die deutsche Studie zum künftigen Bedarf für den grenzüberschreitenden Strassengüterverkehr pflegt die klassische nachfrageorientierte Verkehrspolitik, die Ausbauschritte stets mit Zukunftsprognosen begründet. Sie orientiert sich einseitig an den Interessen des Verkehrs und ignoriert die Folgen für die betroffene Bevölkerung, für Natur und Umwelt: die Klimafolgen, den Landverbrauch, den Lärm. Aspekte der Volksgesundheit und des Umweltschutzes, aber auch des regionalen Wirtschaftens kommen dabei unter die Räder.
Es kann nicht Aufgabe des Kantons Aargau sein, den sich aus der verfehlten Verkehrspolitik unseres Nachbarlandes ergebenden Sachzwängen nachzugeben und neue Verkehrswege für den Strassengüterverkehr zu erschliessen. Stattdessen muss das Übel an der Wurzel gepackt und weiteres Verkehrswachstum unterbunden werden. Im Übrigen gilt es, den verbleibenden Verkehr auf den bestehenden Routen zu kanalisieren. Auch die Politik auf Ebene des Bundes und der EU steht in der Pflicht: Statt auf Kosten der Allgemeinheit weiteren Raum für rollende Logistiklager zu opfern, müssen Lösungen gefunden werden, um die bestehenden Strassenkapazitäten effizient zu nutzen, beispielsweise mit dem Aufbau einer Güterverkehrsbörse.
Der Verkehrssektor ist für rund 40 Prozent des Schweizer Treibhausgasausstosses verantwortlich. Eine Dekarbonisierung des Verkehrs steht erst bevor und wird nur einen Teil des Problems lösen, der mit dem grossen Ressourcenverschleiss einhergeht. Der VCS Aargau fordert deshalb, dass auf jeden Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen, der die Kapazitäten vergrössert, grundsätzlich verzichtet wird.